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Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, können von den Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerentscheid entschieden werden. Hierunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kindergärten oder Schulen, aber auch die Bauleitplanung. Seit dem 1. Dezember 2015 gelten neue Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg. Je größer die unmittelbare Betroffenheit ist, z.B. hinsichtlich eines möglichen Wertverlustes des eigenen Hauses oder der Einbußen an bislang erlebter Wohnqualität, umso größer können die Bedenken sein. Häufig ist das Einfordern von Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger über ein Bürgerbegehren mit einem tiefen Riss in der Kommune verbunden. Unsere fachliche Empfehlung aus Moderatorensicht kann nur lauten, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit ins Boot zu holen, für Transparenz im Planungs- und Entscheidungsprozess Sorge zu tragen und sich im Dialog auf ein gemeinsam getragenes Vorgehen zu verständigen. In der weiteren Umsetzung kann dann bei Bedarf mit dem Instrument der direkten Demokratie, also dem Bürgerentscheid, das Votum von frühzeitig informierten und beteiligten Bürgerinnen und Bürgern eingeholt werden. Bei all diesen Schritten können Sie auf unsere Erfahrung und Unterstützung bauen.